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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2011 - L 8 SO 137/11 B ER   

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https://dejure.org/2011,125483
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2011 - L 8 SO 137/11 B ER (https://dejure.org/2011,125483)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.04.2011 - L 8 SO 137/11 B ER (https://dejure.org/2011,125483)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. April 2011 - L 8 SO 137/11 B ER (https://dejure.org/2011,125483)
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  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 36/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren,

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2011 - L 8 SO 137/11
    Eine Verletzung dieser grundrechtlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, ebenda, vgl auch die Senatsentscheidung vom 2. April 2008, L 8 SO 11/08 ER und vom 13. Mai 2008, L 8 SO 36/08 ER).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2011 - L 8 SO 137/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 669/05 , NVwZ 2005, 927) dürfen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) Vornahmesachen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden.
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